28.01.2013: Vielversprechender Startschuss zum Aktionsplan für Toleranz und Gleichberechtigung der Landesregierung

Politik des „gehört Werdens“ auch bei Themen wie geschlechtliche Vielfalt und sexuelle Orientierungen // Inhaltliche Arbeit muss unverzüglich beginnen

 

Sozialministerin Katrin Altpeter (mitte) bei der konstituierenden BeiratssitzungStuttgart, 28. Januar 2013: Am Mittwoch, den 23. Januar 2013 tagte erstmals der Beirat zum Aktionsplan für Toleranz und Gleichstellung der Landesregierung (vgl. Pressemitteilung Nr. 012/2013, Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren). Mit der konstituierenden Sitzung des neu geschaffenen Gremiums fiel der Startschuss für eine bis 2015 angelegte, intensive Zusammenarbeit. Klares Ziel: ein "Klimawandel" in der Gesellschaft. Für die Gemeinschaft von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender-Personen, trans- und intersexuellen sowie queeren Menschen (LSBTTIQ) kann dies zu einem wahren Meilenstein werden. Die vielbeschworene Politik des "gehört Werdens" hat so erstmals die Chance, auch bei bisher in Baden-Württemberg vergessenen Bevölkerungsgruppen Anwendung zu finden.

Mit dem Aktionsplan wird seit der Ankündigung im grün-roten Koalitionsvertrag im Jahr 2011 die große Hoffnung verbunden, einen anhaltenden Veränderungsprozess im Land anzustoßen, welcher am Ende zu einem nachhaltigen Umdenken in den Köpfen der Menschen mündet. Respektvoller Umgang mit der Vielgestaltigkeit von Geschlecht und sexueller Orientierung in landespolitischen Verantwortungsbereichen, wie Schulplänen und Gesetzen, sind ein Maßstab für den Erfolg des Aktionsplanes. Die Unterstützung beim Prozess des Sichtbarwerdens ein anderer.

Die vielfältige Besetzung des knapp 40-köpfigen Beirats mit Vertreter_innen aller Landesministerien, des Landesnetzwerks LSBTTIQ, der Landtagsfraktionen, der Kommunalen Landesverbände, der LIGA der freien Wohlfahrtspflege, der AIDS-Hilfe Baden-Württemberg und des Landesgesundheitsamtes weist in die richtige Richtung. Das Landesnetzwerk begrüßt die Zusage des Ministeriums, dass getreu der Maxime "Der Weg ist das Ziel" bereits bei der Ausarbeitung des Aktionsplans vieles zeitnah umgesetzt werden soll was zu einer merklichen Verbesserung der Lebenssituation von LSBTTIQ beiträgt.

Als übergeordnete Handlungsfelder wurden dazu im Beirat am 23.01. folgende Oberbegriffe definiert:

  • Kinder, Jugend, ältere Menschen, Familie
  • Bildung und Aufklärung
  • Gesundheit und Pflege
  • Arbeitswelt und Soziales
  • Gewaltprävention und Justiz
  • Gesellschaft, Religion und Partizipation
  • Kultur, Medien und Sport

Um zielgerichtet der immer noch vorhandenen Homo- und Transphobie entgegenzuwirken, ist in jedem Fall ein ganzheitlicher Blick notwendig. Ergänzend zu den vom Beirat benannten Handlungsfeldern werden für die LSBTTIQ Gemeinschaft weitere Themenblöcke wie Migration und Integration, Geschichtsaufarbeitung und Erinnerungskultur sowie die spezifische Situation von Trans- und Intersexualität eine entscheidende Rolle spielen.

Ministerin Altpeter (2. v.r.) mit Mitarbeiter_innen des SozialministeriumsDas Landesnetzwerk hat mit Freude zur Kenntnis genommen, dass die Landesregierung, mit dem federführenden Sozialministerium, gewillt scheint, diesen wichtigen gesellschaftlichen Veränderungsprozess voranzubringen und die im Koalitionsvertrag angekündigte Vorreiterrolle zu übernehmen. Die mehr als 60 im neugegründeten Landesnetzwerk organisierten Gruppen, Vereine und Initiativen sind bereit zur aktiven Mitarbeit und stellen ihre fundierte, vielfältige und zumeist jahrelang aufgebaute Expertise zur Verfügung.

Diese Einbindung zivilgesellschaftlichen Engagements ist eine gute Basis und unverzichtbare Grundvoraussetzung für das Gelingen des gesamten Aktionsplans. Bemerkenswert ist dabei, dass das Landesnetzwerk LSBTTIQ bisher nur über ehrenamtliche Strukturen verfügt. Eine angemessene Ausstattung mit Finanzmitteln ist zumindest mittelfristig unausweichlich. Ebenso gilt es, von Seiten der Landesregierung möglichst schnell klare Arbeitsstrukturen für die künftige Zusammenarbeit am Aktionsplan zu entwickeln und einen detaillierten Zeitplan mit eindeutigen Fixpunkten bis 2015 zu entwerfen.

Die gesamte Pressemitteilung vom 28.01. als PDF Dokument.

Bereits am 23.01.2013 veröffentlichte das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren des Landes Baden-Württemberg zur konstituierenden Beiratssitzung eine Pressemitteilung (PDF).