Gemeinsam stark am IDAHOBALT*I+: Gleichbehandlung in Baden-Württemberg jetzt!

Freiburg, 15. Mai 2025

PRESSEMITTEILUNG

Am 17. Mai erinnert der IDAHOBALT*I+ an den weltweiten Kampf gegen Queerfeindlichkeit. Das Netzwerk LSBTTIQ Baden-Württemberg fordert die Landesregierung auf, das im Koalitionsvertrag versprochene Landesgleichbehandlungsgesetz endlich auf den Weg zu bringen.

Jedes Jahr am 17. Mai erinnern LSBATTIQ-Gruppen daran, dass Menschen diskriminiert werden oder Gewalt erfahren, die sich nicht als heterosexuell definieren oder deren eigene geschlechtliche Zuordnung von jener abweicht, die bei der Geburt vorgenommen wurde. Ursprünglich als reiner Aktionstag gegen Homofeindlichkeit (IDAHO) ins Leben gerufen, wurde der 17. Mai nach und nach um andere Gruppen aus dem queeren Spektrum erweitert, die ebenfalls Diskriminierung und zum Teil Gewalt erfahren. Das Netzwerk LSBTTIQ Baden-Württemberg hat sich für das Akronym IDAHOBALT*I+ entschieden, das neben Homo-, Trans-, Bi- und Interfeindlichkeit auch andere, spezifische Formen der Diskriminierung von Lesben und Menschen aus dem asexuellen/aromantischen Spektrum sichtbar macht.

„2025 erleben wir eine globale Welle staatlich gelenkter Angriffe auf Diversitätsprogramme und inszenierter Queerfeindlichkeit. Genau deshalb braucht es den IDAHOBALTI*I+ mehr denn je – als kollektiven Aufschrei gegen den Rückschritt,“ betont Corinna Wintzer (Pforzheim), Mitglied des Sprechendenrats des Netzwerks LSBTTIQ Baden-Württemberg.

Ein Entwurf, viele Stimmen – und politische Blockaden

Von der Politik erwarten wir, dass sie sich gegen diesen Trend stemmt. Die grün-schwarze Landesregierung hat sich 2021 im Koalitionsvertrag verpflichtet, ein Landesgleichbehandlungsgesetz auf den Weg zu bringen. Eine Entwurfsfassung wurde im Februar 2024 veröffentlicht und in einem breiten Anhörungsverfahren diskutiert – auch das Netzwerk LSBTTIQ Baden-Württemberg reichte eine kritische Stellungnahme ein. Doch im Oktober 2024 hat die Landesregierung den Gesetzgebungsprozess überraschend auf Eis gelegt, was für Unmut in der queeren Community gesorgt hat.

Dennis Bachmann (Stuttgart) aus dem Sprechendenrat mahnt: „Wir brauchen endlich ein starkes und wirksames Gleichbehandlungsgesetz in Baden-Württemberg. Diskriminierung hat in unserer offenen und vielfältigen Gesellschaft keinen Platz – weder im Alltag noch in öffentlichen Institutionen. Berlin hat bereits gezeigt, dass ein Landesantidiskriminierungsgesetz möglich ist. Wir fordern die grün-schwarze Koalition auf, jetzt Verantwortung zu übernehmen und das längst überfällige Gleichbehandlungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden.“

Solidarität statt Spaltung

Helga Hedi Denu (Göppingen), ebenfalls Mitglied des Sprechendenrats bringt es auf den Punkt: „Wir müssen uns mit allen diskriminierten Minderheiten solidarisieren. Wer uns spaltet, spielt dem Hass in die Hände – denn in jeder Community gibt es auch queere Menschen.“

Gerade jetzt, da weltweit populistische Kräfte den Abbau von Minderheitenrechten forcieren, braucht Baden-Württemberg ein starkes Signal: Beschließt das Gleichbehandlungsgesetz noch vor der Sommerpause 2025, und stärkt damit Vertrauen in Verwaltung und Demokratie!

Aktionen zum IDAHOBALT*I+ 2025

Der IDAHOBALT*I+ ist der richtige Zeitpunkt, um die Anliegen der LSBATTIQ-Community in den Fokus der Mehrheitsgesellschaft zu rücken und sich für eine offene und inklusivere Gesellschaft einzusetzen. Das Netzwerk LSBTTIQ Baden-Württemberg ruft dazu auf, sich am 17. Mai 2025 an Aktionen zu beteiligen und verschiedene aktive Gruppen zu unterstützen. Unter https://netzwerk-lsbttiq.net/internationaler-tag-gegen-homophobie/ findet sich ein Überblick der Veranstaltungen in Baden-Württemberg zum Internationalen Tag gegen Homo- Bi-, Aspec-, Lesbo-, Trans- und Interfeindlichkeit.

Der Text der Pressemitteilung als pdf-Datei findet sich hier.