Veto gegen das neue Adoptionsgesetz
Veto gegen das neue Adoptionsgesetz
Mannheim 6.6.2020
Das neue Adoptionsgesetz sollte nicht in Kraft treten. Neben sicherlich vielen guten Aspekten verschlechtert das Gesetz die Situation von lesbischen Ehen mit Kind oder Kindern noch mehr. Wir berichteten.
Das Netzwerk LSBTTIQ Baden-Württemberg unterstützt die Aufforderung an Ministerpräsident Kretschmann, das neue Adoptionshilfegesetz nicht im Bundesrat passieren zu lassen. Es besteht die Chance, dass dann ein Vermittlungsausschuss eingesetzt und so Zeit geschaffen wird, das Abstammungsrecht zu reformieren. Nur das wäre eine wirkliche Hilfe für Regenbogenfamilien. Kinder haben ein Recht auf ihre Eltern und die Absicherung durch beide Elternteile.
Bitte unterschreibt dazu die Petition: „Gleiche Rechte für Regenbogenfamilien„, welche AllOut.org in Kooperation mit dem LSVD begonnen hat.
Weitere Stellungnahmen:
Bundesinteressengemeinschaft Regenbogenfamilienfachkräfte (BIG RBFF)
Lesbenring e.V.
Aufruf des LSVD: Keine Zustimmung zum Adoptionshilfegesetz
Update 3. Juli 2020:
Dank des intensiven Einsatzes verschiedenster Akteur:innen entschied sich der Bundesrat, den Gesetzesentwurf zu stoppen. Es kam zwar zu keiner Einigung auf die Anrufung eines Vermittlungsausschusses. Jedoch führte diese klare Entscheidung dazu, dass das Bundesjustizministerium sich für eine Änderung im Abstammungsrecht und die Einführung einer rechtlichen Mit-Mutterschaft einsetzen will. Dank an alle Aktivist:innen!
Das Land Baden-Württemberg hat sich in der Länderkammer auch gegen dieses Gesetzesentwurf ausgesprochen. Die Begründung dazu ist in der Pressemitteilung des Landes nachzulesen. Danke das unser Veto vertreten wurde!
Es bleibt zu hoffen, dass es bald einen guten neuen Gesetzesvorschlag zum Adoptionsrecht gibt und somit die Verbesserungen im Adoptionsrecht für alle wirksam werden können und gleichzeitig auch endlich die dringenden Reformen im Abstammungsrecht beraten werden können.
Über das Netzwerk: Das Netzwerk LSBTTIQ Baden-Württemberg ist ein überparteilicher und weltanschaulich nicht gebundener Zusammenschluss von lesbisch-schwul-bisexuell-transsexuell-transgender-intersexuell und queeren (LSBTTIQ) Gruppen, Vereinen und Initiativen. Das Netzwerk zeigt damit bereits die Vielfalt und die Vielgestaltigkeit von Geschlecht und sexueller Orientierungen. Ziel des Netzwerks ist es, die Zusammenarbeit der verschiedenen LSBTTIQ-Mitgliedsgruppen auf Landesebene zu fördern und den Erfahrungsaustausch zu intensivieren, zu zentralen Themen gemeinsame Positionen zu erarbeiten und gegenüber landespolitischen Entscheidungstragenden zu vertreten. Dabei greift das Netzwerk auf die vorhandenen Kompetenzen und Expertisen der Mitglieder zurück. Die Bündelung der Aktivitäten vor Ort erbringt Synergieeffekte, die den gesellschaftlichen Beitrag der Mitgliedsgruppen wirkungsvoller gestaltet. Die Eigenständigkeit jedes Mitglieds wird respektiert und alle Mitglieder arbeiten gleichberechtigt.
Kontakt zum Sprechendenrat: sprechendenrat@netzwerk-lsbttiq.net
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LSBTTIQ: Die Abkürzung steht für einzelne Richtungen in der vielfältigen Regenbogen-Gemeinschaft – lesbisch (L), schwul (S), bisexuell (B), transgender (T), transsexuell (T), intersexuell (I), queer (Q).
